Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 13.04.2018 - 4 K 41/15

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 13.04.2018 - 4 K 41/15

Gesetze: EnergieStG § 8 Abs. 1, EnergieStG § 8 Abs. 2 Satz 1, EnergieStG § 24 Abs. 1 Satz 2, EnergieStG § 24 Abs. 2, EnergieStG § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, EnergieStG § 52 Abs. 1, EnergieStG § 52 Abs. 2, AO § 163 , AO § 227

Billigkeitserstattung von Energiesteuer bei Abgabe eines Energieerzeugnisses zu steuerfreien Zwecken an einen Nichtberechtigten bei späterer steuerfreier Verwendung

Leitsatz

Die Situation, dass ein Energieerzeugnis zu steuerfreien Zwecken an einen Nichtberechtigten abgegeben wird, aber später nachweislich steuerfrei verwendet wird, rechtfertigt keine Erstattung der Energiesteuer im Billigkeitswege.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 28.2.2019 - VII B 133/18

Fundstelle(n):
HAAAG-94367

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