Vorsteuerabzug bei kommunalen Investitionsmaßnahmen

Umsatzsteuerpflicht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts als Chance

Nicht erst seit Inkrafttreten des § 2b UStG stehen die Leistungen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) im Fokus des Umsatzsteuerrechts. Der mit der Umsatzsteuerpflicht einhergehende Vorsteuerabzug wurde bereits in der Vergangenheit von vielen Kommunen als Finanzierungsinstrument genutzt. Gerade kleinere Gemeinden setzen sich im Rahmen der Systemumstellung nun allerdings erstmals ernsthaft mit dem Vorsteuerabzug auseinander. In Zeiten explodierender Baukosten sollten Kommunalvertreter und deren Berater diesen „Zuschuss“ von bis zu 19 % zumindest eingehend prüfen. Insbesondere die Problematik der defizitären Tätigkeit und des damit eventuell fehlenden Leistungsaustauschs sowie die Zuordnung auf die entsprechenden Ausgangsumsätze führen in der Praxis immer wieder zu Streitigkeiten und werden nicht selten erst vor dem Finanzgericht entschieden. In diesem Beitrag werden daher die wesentlichen Voraussetzungen zum Vorsteuerabzug bei kommunalen Investitionen erläutert.