BFH Beschluss v. - IX B 18/03

Protokollierung einer Rüge wegen Übergehens von Beweisanträgen

Gesetze: FGO § 94

Gründe

Die Beschwerde ist unbegründet. Mit ihrer Rüge, das Finanzgericht (FG) habe die angebotenen Beweise —Einholung eines Sachverständigengutachtens; Vernehmung von Zeugen— nicht erhoben und dadurch einen Verfahrensverstoß (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 76 der FinanzgerichtsordnungFGO—) begangen, können die Kläger schon deshalb nicht gehört werden, weil § 76 FGO eine Verfahrensvorschrift ist, auf deren Einhaltung die Prozessbeteiligten —ausdrücklich oder durch Unterlassen einer Rüge— verzichten können (§ 155 FGO i.V.m. § 295 der ZivilprozessordnungZPO—). Die Kläger machen zwar geltend, ihr Prozessbevollmächtigter habe in der mündlichen Verhandlung vor dem FG auf die unerledigten Beweisangebote hingewiesen; aus dem insoweit maßgeblichen Sitzungsprotokoll (vgl. § 94 FGO i.V.m. § 160 Abs. 4, § 164 ZPO; z.B. , BFH/NV 2002, 204, m.w.N.) ergibt sich aber nicht, dass das Übergehen von Beweisanträgen gerügt worden ist. Die Kläger haben auch nicht vorgetragen, dass in der mündlichen Verhandlung vor dem FG die Protokollierung einer entsprechenden Rüge verlangt und —im Falle der Weigerung des Gerichts, die Protokollierung vorzunehmen— eine Protokollberichtigung beantragt worden ist (vgl. dazu im Einzelnen, z.B. , BFH/NV 2000, 582, m.w.N.).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
BFH/NV 2003 S. 1207
BFH/NV 2003 S. 1207 Nr. 9
RAAAA-71430