Dokument 1 %-Regelung - Keine Deckelung der nach der Vereinfachungsregelung ermittelten Nutzungsentnahme auf maximal 50 % der Gesamtaufwendungen für das Kfz

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KSR Nr. 9 vom 07.09.2018 Seite 3

1 %-Regelung

Keine Deckelung der nach der Vereinfachungsregelung ermittelten Nutzungsentnahme auf maximal 50 % der Gesamtaufwendungen für das Kfz

Frank Schindler

Der X. Senat des BFH hält an der bisherigen Rechtsprechung des BFH fest, wonach die 1 %-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Die Vorschrift stellt eine verfassungsrechtlich zulässige grob typisierende Regelung dar, die auch deshalb zulässig ist, weil der Steuerpflichtige ihre Anwendung durch die Führung eines Fahrtenbuchs vermeiden kann. Dies gilt unter Berücksichtigung der 2006 eingeführten Voraussetzung der 1 %-Regelung, dass das Fahrzeug zu mehr als 50 % betrieblich genutzt sein muss, auch in den Fällen, in denen die nach der Vereinfachungsregelung ermittelte Nutzungsentnahme mehr als 50 % der Gesamtaufwendungen übersteigt.

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