FG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 05.07.2018 - 7 V 7056/18

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FG Berlin-Brandenburg Beschluss v. 05.07.2018 - 7 V 7056/18 EFG 2018 S. 1598 Nr. 18

Gesetze: UStG 2002 § 14c Abs. 1 S. 2, UStG 2002 § 17 Abs. 1, UStG 2002 § 17 Abs. 2, FGO § 69 Abs. 2 S. 2, FGO § 69 Abs. 3 S. 1, MwStSystRL Art. 132 Abs. 1 Buchst. g

Keine Berichtigung der unter Ausweis von Umsatzsteuer gegenüber Agenturen für Arbeit und Jobcentern abgerechneten Leistungen einer privaten Arbeitsvermittlerin bei vor Eintritt der materiellen und formellen Bestandskraft der Umsatzsteuerfestsetzungen unterbliebener Berufung auf die unionsrechtliche Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL

Leitsatz

Hat eine private Arbeitsvermittlerin, die in den Jahren 2008 bis 2011 Vermittlungsleistungen an Arbeitsuchende mit einem Vermittlungsgutschein nach § 421g SGB III erbracht und unmittelbar gegenüber Agenturen für Arbeit sowie Jobcentern unter Ausweis von Umsatzsteuer abgerechnet hat, sich nicht vor Eintritt der formellen und materiellen Bestandskraft der Umsatzsteuerfestsetzungen auf die Steuerfreiheit der Vermittlungsleistungen nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSyStRL (vgl. hierzu BFH, Urteil v. 29.7.2015, XI R 35/13, BStBl II 2016, 797) berufen, so ist es nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Vermittlerin die ursprünglich in den Jahren 2008 bis 2011 erteilten Rechnungen nach Eintritt der formellen und materiellen Bestandskraft der Umsatzsteuerfestsetzungen nicht mehr nach § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG i. V. m. § 17 UStG berichtigen kann.