Dokument FG Berlin-Brandenburg v. 13.06.2018 - 7 K 7226/15

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FG Berlin-Brandenburg  v. - 7 K 7226/15 EFG 2018 S. 1490 Nr. 17

Gesetze: UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, UStG § 3 Abs. 9, UStG § 4 Nr. 8 Buchst. e, UStG § 4 Nr. 8 Buchst. f, UStG § 12 Abs. 1, UStG § 12 Abs. 2 Nr. 1, MwStSystRL Art. 65, MwStSystRL Art. 2 Abs. 1 Buchst. a, MwStSystRL Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, MwStSystRL Art. 135 Abs. 1

Umsatzsteuerliche Behandlung von sog. „Mitgliedsbeiträgen”, welche den Kunden eines zu einer Unternehmensgruppe gehörenden Biosupermarkts den verbilligten Bezug in allen Supermärkten der Unternehmensgruppe ermöglichen

Leitsatz

1. Nicht mit einem Kaufzwang verbundene „Mitgliedsbeiträge”, welche den Kunden eines – zu einer nicht durch Organschaften verbundenen Unternehmensgruppe von Biosupermärkten gehörenden – Biosupermarkts in der Rechtsform einer GmbH den verbilligten Bezug der von den Supermärkten zu gleichen Preisen verkauften Waren in einem der Märkte ihrer Wahl ermöglichen, sind weder „Anzahlungen” i. S. v. Art. 65 MwStSystRL auf Warenlieferungen noch Entgelt für Nebenleistungen zu den Hauptleistungen in Gestalt der Warenlieferungen noch stellen sie nicht umsatzsteuerbare sog. „echte” Mitgliedsbeiträge dar. Die Einräumung der Mitgliedschaften gegen Zahlung der Mitgliedsbeiträge erfüllt als solche vielmehr den Tatbestand einer steuerbaren, nicht steuerbefreiten und dem Regelsteuersatz unterliegenden sonstigen Leistung gegen Entgelt i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG; auf eine Weiterveräußerbarkeit des Einkaufsvorteils kommt es für die Frage der Steuerbarkeit nicht an.

2. Leistende(r) ist in Bezug auf die von Kunden mit einem einzelnen Supermarkt geschlossenen Mitgliedschaftsverträge und die von diesem Supermarkt vereinnahmten „Mitgliedsbeiträge” nicht die Supermarkt-Unternehmensgruppe und sind auch nicht alle Märkte bzw. Gesellschaften der Gruppe nebeneinander, sondern Leistender ist nur der einzelne Supermarkt.

Fundstelle(n):
DStR 2019 S. 10 Nr. 16
DStRE 2019 S. 623 Nr. 10
EFG 2018 S. 1490 Nr. 17
GStB 2019 S. 73 Nr. 3
RAAAG-92641

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