Dokument EuGH; Zum Gutglaubensschutz des Vorsteuerabzugs bei nie ausgeführten Leistungen

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EuGH C-459/17 und C-460/17, IWB 15/2018 S. 571

EuGH; Zum Gutglaubensschutz des Vorsteuerabzugs bei nie ausgeführten Leistungen

Für den Fall, dass über Vorgänge abgerechnet wird, die tatsächlich nicht vonstatten gingen, hat der EuGH entschieden, dass es genügt, wenn die Finanzverwaltung nachweist, dass diese Umsätze (hier unstreitig) nicht stattgefunden haben. Auf einen guten Glauben des Rechnungsempfängers kommt es nicht an. Das Recht auf Vorsteuerabzug setzt voraus, dass die entsprechenden Umsätze tatsächlich bewirkt wurden.

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