Dokument EuGH; Zur Steuerbefreiung der Einfuhr

Dokumentvorschau

EuGH C-108/17, IWB 15/2018 S. 571

EuGH; Zur Steuerbefreiung der Einfuhr

Die Klägerin führte Treibstoff aus Weißrussland nach Litauen ein, den sie unter dem Zollverfahren 42 abfertigte – also unter Befreiung von der Einfuhrmehrwertsteuer wegen sich anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung. Nicht immer waren indessen die Abnehmer der innergemeinschaftlichen Lieferungen auch diejenigen, deren Mehrwertsteuer-Identifikationsnummern die Klägerin bei Einfuhr angegeben hatte. Allerdings übermittelte die Klägerin in ihren monatlichen Meldungen Angaben über diese Steuerpflichtigen einschließlich ihrer MwSt-ID-Nummer. Das Zollamt machte die Steuerbefreiung rückgängig – auch weil sich herausstellte, dass zumindest einige Vertragspartner an den angegebenen Geschäftsadressen nicht auffindbar waren, wobei die Klägerin nach Auffassung des Zollamtes die erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hatte.

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
notification message Rückgängig machen