Dokument Verfahrensverlauf | EuGH - C-275/18 - erledigt.

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EuGH  - C-275/18 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EGRL 112/2006 Art 146, EGRL 112/2006 Art 131

Rechtsfrage

1. Kann der Anspruch auf Mehrwertsteuerbefreiung bei der Ausfuhr von Gegenständen (Art. 146 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem Äim Folgenden: Richtlinie) davon abhängig gemacht werden, dass die Gegenstände zuerst in ein bestimmtes Zollverfahren überführt werden (§ 66 des Zakon c. 235/2004 Sb., o dani z pridane hodnoty Gesetz Nr. 235/2004 über die Mehrwertsteuer)?

2. Lässt sich eine solche nationale Regelung als Bedingung zur Verhinderung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung oder Missbrauch nach Art. 131 der Richtlinie hinreichend rechtfertigen?

Ausfuhr; Mehrwertsteuer; Steuerbefreiung; Steuerhinterziehung; Steuerumgehung; Zoll

Fundstelle(n):
UAAAG-90495

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