Dokument AdV für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2015 - Finanzverwaltung reagiert auf BFH-Rechtsprechung

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KSR Nr. 8 vom 03.08.2018 Seite 11

AdV für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2015

Finanzverwaltung reagiert auf BFH-Rechtsprechung

Dennis Janz

Der IX. Senat des BFH hatte mit Beschluss vom 25.4.2018 - IX B 21/18 (s. Paus, KSR 6/2018 S. 10) in einem Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz Zweifel an der Verfassungskonformität des Zinssatzes nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2015 geäußert und deshalb die Vollziehung eines Bescheids über Nachforderungszinsen nach § 233a AO ausgesetzt. Der gesetzlich festgelegte Zinssatz nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO überschreite angesichts einer zu dieser Zeit bereits eingetretenen strukturellen und nachhaltigen Verfestigung des niedrigen Marktzinsniveaus den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität in erheblichem Maße und wirke wie ein sanktionierender, rechtsgrundloser Zuschlag auf die Steuerfestsetzung. Das BMF hat nun vor diesem Hintergrund geregelt, wann AdV zu gewähren ist.

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