Dokument Niedersächsisches Finanzgericht , Urteil v. 18.04.2018 - 6 K 49/18

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Niedersächsisches Finanzgericht  Urteil v. - 6 K 49/18

Gesetze: AO § 172 Abs. 1, AO § 162, GewStG § 19 Abs. 3

Antrag auf „schlichte” Änderung in Schätzungsfällen

Leitsatz

Zur Korrektur von Steuerbescheiden nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO.

Nach dem Wortlaut der Regelung liegt die Änderungsbefugnis im Ermessen des FA. Das Ermessen ist entspr. dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die Grenzen des Ermessens müssen eingehalten werden.

Die objektive Beweislast (Feststellungslast) dafür, dass die für die Änderung eines Bescheids erforderlichen tatsächlichen Voraussetzungen vorliegen, obliegt dem FA.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung einer Ermessensentscheidung des FA durch das FG ist grds. der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung.

Zu den Anforderungen an die Konkretisierung eines Antrags auf „schlichte” Änderung in Schätzungsfällen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
JAAAG-90023

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