Dokument Niedersächsisches Finanzgericht , Urteil v. 17.05.2017 - 3 K 268/15

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Niedersächsisches Finanzgericht  Urteil v. - 3 K 268/15

Gesetze: AO § 173, EStG § 2 Abs. 6 Satz 1, EStG § 32d Abs. 1 Abs. 3 und Abs. 6

Änderung bestandskräftiger ESt-Bescheide nach § 173 Abs. 1 Nr. 2a AO aufgrund nacherklärter Kapitaleinkünfte

Leitsatz

  1. Zu den Voraussetzungen der Änderung von Bescheiden nach § 173 Abs. 1 Nr. 2a AO.

  2. Werden nach bestandskräftig durchgeführter Steuerfestsetzung bisher nicht erklärte und dem Steuerabzug unterworfene Kapitalerträge nachträglich bekannt und wird in diesem Zusammenhang erstmals ein Antrag auf Günstigerprüfung gestellt, ist für die Frage, ob die nachträglich bekannt gewordenen Tatsachen nach § 173 Abs. 1 AO zu einer höheren oder niedriger Steuer führen, eine Gesamtbetrachtung unter Einbeziehung des Ergebnisses nach Günstigerprüfung durchzuführen.

  3. Ggf. ist bei dieser Gesamtbetrachtung ist auch die mit Abgeltungssteuerwirkung einbehaltene Kapitalertragsteuer einzubeziehen.

  4. Werden auch nicht dem inländischen Steuerabzug unterworfene Kapitalerträge nacherklärt, die auch ohne Antrag auf Günstigerprüfung zur Festsetzung der Steuer nach § 32d Abs. 1 EStG durch eine Erhöhung der tariflichen ESt führen, ist das Verschulden unbeachtlich.

  5. Die Kapitalerträge sind selbst dann steuererhöhende Tatsachen, wenn die Anrechnung der ausländischen Quellensteuer nach der ZIV zu einer Steuererstattung führt. Eine Gesamtbetrachtung unter Einbeziehung der Steueranrechnungsbeträge kommt nicht in Betracht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
OAAAG-90017

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