Dokument Hessisches Finanzgericht , Urteil v. 22.02.2018 - 6 K 2033/15

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Hessisches Finanzgericht  Urteil v. - 6 K 2033/15

Gesetze: UStG § 3 Abs. 9a Nr. 2, UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1, UStG § 3 Abs. 12 S. 2

Übernahme von Umzugskosten von Arbeitnehmern als tauschähnlicher Umsatz

Leitsatz

1. Übernimmt der Arbeitgeber Kosten im Zusammenhang mit dem Umzug von Mitarbeitern, um diese im Rahmen einer Konzernumstrukturierung zum Abzug zu veranlassen, liegt keine Leistung im Rahmen eines tauschähnlichen Umsatzes vor.

2. Hinsichtlich der übernommenen Umzugskosten liegt keine steuerbare unentgeltliche Leistung im Sinne des § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG vor, wenn von der Kostenübernahme bereits im Unternehmen beschäftigte, ausgewählte Arbeitnehmer betroffen sind und die Zahlung erfolgt um schnell eine Konzernumstrukturierung zu ermöglichen

3. Ein neben dem vorrangigen unternehmerischen Interesse bestehender persönlicher Vorteil des Arbeitnehmers an der Umzugskostenübernahme steht einem Vorsteuerabzug des Unternehmens nicht entgegen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

ECLI Nummer:
ECLI:DE:FGHE:2018:0222.6K2033.15.00

Fundstelle(n):
JAAAG-89016

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