Dokument Kündigung | Zum Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb

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BAG 19.10.2017 8 AZR 845/15, NWB 30/2018 S. 2169

Kündigung | Zum Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb

Die in der Rechtsprechung des BAG zum Wiedereinstellungsanspruch nach wirksamer betriebsbedingter Kündigung entwickelten Grundsätze sind in Kleinbetrieben (vgl. § 23 Abs. 1 Satz 2 bis Satz 4 KSchG) nicht anwendbar.

Anmerkung:

Nach st. Rspr. des BAG kann einem wirksam betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmer ein – ggf. auch rückwirkender – Anspruch auf Wiedereinstellung zustehen. Die dazu entwickelten Grundsätze sind in sog. Kleinbetrieben aber nicht anwendbar (vgl. etwa Löwisch in Löwisch/Spinner/Wertheimer, KSchG, 10. Aufl. 2013, § 1 KSchG Rz. 100). Allerdings sind [i]Schmalbach, Kündigung des Arbeitsvertrages, infoCenter NWB OAAAB-03423 Arbeitnehmer in Kleinbetrieben nicht völlig schutzlos gestellt, sondern durch die zivilrechtlichen Generalklauseln (§§ 138, 242 BGB) vor einer sitten- oder treuwidrigen Ausübung des Kündigungsrechts durch den Arbeitgeber geschützt. Im Rahmen dieser Generalklauseln ist der obje...

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