EuGH Urteil v. - C-132/16

Instanzenzug:

Gründe

Zu den Vorlagefragen

20Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der Ausgangsrechtsstreit und die Fragen des vorlegenden Gerichts den Umfang des in der Richtlinie 2006/112 und speziell in Art. 168 Buchst. a dieser Richtlinie vorgesehenen Rechts auf Vorsteuerabzug betreffen.

21Soweit sich die Vorlagefragen auf Art. 176 der Richtlinie 2006/112 beziehen, ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof diesen Artikel bereits im Rahmen von Rechtssachen, die Art. 70 ZDDS betrafen, geprüft hat (Urteile vom , Eon Aset Menidjmunt, C-118/11, EU:C:2012:97, Rn. 71 bis 74, und vom , AES-3C Maritza East 1, C-124/12, EU:C:2013:488, Rn. 45 bis 54). Hervorzuheben ist, dass selbst dann, wenn Art. 70 ZDDS einen am Tag des Beitritts der Republik Bulgarien zur Europäischen Union bestehenden Ausschluss vom Recht auf Vorsteuerabzug vorsähe, besagter Art. 176 die Fortgeltung solcher Ausschlüsse nur insoweit zulässt, als sie keine allgemeinen Ausschlüsse von der durch die Richtlinie 2006/112 und insbesondere durch Art. 168 dieser Richtlinie eingeführten Vorsteuerabzugsregelung enthalten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom , PARAT Automotive Cabrio, C-74/08, EU:C:2009:261, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

22Was Art. 26 der Richtlinie 2006/112 angeht, so betrifft diese Bestimmung die Steuerbarkeit bestimmter Umsätze. Im Ausgangsverfahren bezieht sich der Rechtsstreit jedoch nicht auf die Möglichkeit, die von dem Steuerpflichtigen an einen Dritten bewirkte Lieferung zu besteuern, und auf die entsprechende Pflicht der Zahlung der hierauf entfallenden Mehrwertsteuer, sondern auf das Recht auf einen vorherigen Abzug der auf die Ausgaben, die der Steuerpflichtige zur Bewirkung dieser Leistung getätigt hat, entrichteten Mehrwertsteuer.

23Die vorliegende Rechtssache ist somit nicht unter dem Blickwinkel von Art. 26 zu prüfen.

24Folglich ist davon auszugehen, dass das vorlegende Gericht mit seinen Fragen, die gemeinsam zu behandeln sind, im Wesentlichen wissen möchte, ob Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112 dahin auszulegen ist, dass ein Steuerpflichtiger das Recht auf Abzug der Vorsteuer hat, die für eine in der Errichtung und Umgestaltung eines Immobilienobjekts, dessen Eigentümer ein Dritter ist, bestehende Dienstleistung entrichtet wurde, wenn Letzterer unentgeltlich in den Genuss des Ergebnisses dieser Dienstleistungen gelangt und diese Dienstleistungen sowohl von dem Steuerpflichtigen als auch von dem Dritten im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten verwendet werden.

25Zu der Frage, ob das in Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112 vorgesehene Recht auf Vorsteuerabzug einer Vorschrift wie Art. 70 ZDDS entgegensteht, ist darauf hinzuweisen, dass dieses Recht integraler Bestandteil des Mechanismus der Mehrwertsteuer ist und grundsätzlich nicht eingeschränkt werden kann. Es kann für die gesamte Steuerbelastung der vorausgehenden Umsatzstufen sofort ausgeübt werden (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom , SKF, C-29/08, EU:C:2009:665, Rn. 55, und vom , AES-3C Maritza East 1, C-124/12, EU:C:2013:488, Rn. 25).

26Durch die Regelung über den Vorsteuerabzug soll der Unternehmer nämlich vollständig von der im Rahmen aller seiner wirtschaftlichen Tätigkeiten geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer entlastet werden. Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet so die völlige Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis, sofern diese Tätigkeiten selbst der Mehrwertsteuer unterliegen (vgl. u. a. Urteile vom , SKF, C-29/08, EU:C:2009:665, Rn. 56, und vom , AES-3C Maritza East 1, C-124/12, EU:C:2013:488, Rn. 26).

27Aus Art. 168 der Richtlinie 2006/112 ergibt sich, dass ein Steuerpflichtiger, soweit er zum Zeitpunkt des Erwerbs eines Gegenstands als solcher handelt und den Gegenstand für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet, berechtigt ist, die geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer für diesen Gegenstand abzuziehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom , Sveda, C-126/14, EU:C:2015:712, Rn. 18).

28Nach ständiger Rechtsprechung muss grundsätzlich ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen einem bestimmten Eingangsumsatz und einem oder mehreren Ausgangsumsätzen, die das Recht auf Vorsteuerabzug eröffnen, bestehen, damit der Steuerpflichtige zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und der Umfang dieses Rechts bestimmt werden kann. Das Recht auf Abzug der für den Erwerb von Gegenständen oder Dienstleistungen entrichteten Mehrwertsteuer ist nur gegeben, wenn die hierfür getätigten Ausgaben zu den Kostenelementen der besteuerten, zum Abzug berechtigenden Ausgangsumsätze gehören (Urteile vom , SKF, C-29/08, EU:C:2009:665, Rn. 57, und vom , AES-3C Maritza East 1, C-124/12, EU:C:2013:488, Rn. 27).

29Ein Recht auf Vorsteuerabzug wird jedoch zugunsten des Steuerpflichtigen auch bei Fehlen eines direkten und unmittelbaren Zusammenhangs zwischen einem bestimmten Eingangsumsatz und einem oder mehreren zum Abzug berechtigenden Ausgangsumsätzen dann angenommen, wenn die Kosten für die fraglichen Dienstleistungen zu den allgemeinen Aufwendungen des Steuerpflichtigen gehören und – als solche – Kostenelemente der von ihm gelieferten Gegenstände oder erbrachten Dienstleistungen sind. Derartige Kosten hängen nämlich direkt und unmittelbar mit der gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen zusammen (vgl. u. a. Urteile vom , SKF, C-29/08, EU:C:2009:665, Rn. 58, und vom , AES-3C Maritza East 1, C-124/12, EU:C:2013:488, Rn. 28).

30Werden die von einem Steuerpflichtigen erworbenen Gegenstände oder Dienstleistungen dagegen für die Zwecke steuerbefreiter Umsätze oder solcher Umsätze verwendet, die nicht vom Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer erfasst werden, so kann es weder zur Erhebung der Steuer auf der folgenden Stufe noch zum Abzug der Vorsteuer kommen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom , SKF, C-29/08, EU:C:2009:665, Rn. 59).

31Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs haben die Finanzverwaltungen und die nationalen Gerichte im Rahmen der ihnen obliegenden Anwendung des Kriteriums des unmittelbaren Zusammenhangs alle Umstände zu berücksichtigen, unter denen die betreffenden Umsätze ausgeführt wurden, und nur die Umsätze heranzuziehen, die objektiv im Zusammenhang mit der der Steuer unterliegenden Tätigkeit des Steuerpflichtigen stehen. Das Vorhandensein eines solchen Zusammenhangs ist daher in Anbetracht des objektiven Inhalts des betreffenden Umsatzes zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom , Sveda, C-126/14, EU:C:2015:712, Rn. 29).

32Um die Frage zu beantworten, ob Iberdrola unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens das Recht auf Abzug der entrichteten Vorsteuer für die Instandsetzung der Abwasserpumpstation hat, ist also festzustellen, ob ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen einerseits dieser Instandsetzungsdienstleistung und andererseits einem besteuerten Ausgangsumsatz von Iberdrola oder der wirtschaftlichen Tätigkeit dieser Gesellschaft besteht.

33Der Vorlageentscheidung ist zu entnehmen, dass der Anschluss der Gebäude, die Iberdrola zu errichten beabsichtigte, ohne die Instandsetzung dieser Pumpstation unmöglich gewesen wäre, so dass diese Instandsetzung für die Durchführung des Vorhabens unerlässlich war und Iberdrola somit in Ermangelung einer solchen Instandsetzung ihre wirtschaftliche Tätigkeit nicht hätte ausüben können.

34Derartige Umstände sind geeignet, das Vorliegen eines direkten und unmittelbaren Zusammenhangs zwischen der Dienstleistung der Instandsetzung der Abwasserpumpstation, die im Eigentum der Gemeinde Tsarevo steht, und einem besteuerten Ausgangsumsatz von Iberdrola nachzuweisen, da diese Dienstleistung offensichtlich bewirkt wurde, um Iberdrola die Durchführung des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Immobilienprojekts zu ermöglichen.

35Der Umstand, dass auch die Gemeinde Tsarevo von dieser Dienstleistung profitiert, rechtfertigt es nicht, Iberdrola das entsprechende Abzugsrecht für diese Dienstleistung zu versagen, wenn das Vorliegen eines solchen direkten und unmittelbaren Zusammenhangs nachgewiesen wird, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.

36Hierfür wird der Umstand zu berücksichtigen sein, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Instandsetzungsdienstleistung, die auf der vorgelagerten Stufe erfolgt, ein preisbildender Faktor eines besteuerten Ausgangsumsatzes von Iberdrola ist.

37Vor diesem Hintergrund ist es ebenfalls Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob sich diese Dienstleistung auf das beschränkte, was erforderlich war, um den Anschluss der von Iberdrola errichteten Gebäude an die fragliche Abwasserpumpstation sicherzustellen oder ob sie über das zu diesem Zweck Erforderliche hinausging.

38Im ersten Fall wäre ein Recht auf Abzug der Vorsteuer in Bezug auf sämtliche für die Instandsetzung dieser Pumpstation angefallenen Kosten zuzuerkennen, da sich hinsichtlich dieser Kosten annehmen lässt, dass sie in einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen stehen.

39In dem Fall, dass die Instandsetzungsarbeiten an der Pumpstation über den allein durch die von Iberdrola errichteten Gebäude erzeugten Bedarf hinausgingen, wäre der direkte und unmittelbare Zusammenhang zwischen der Dienstleistung und dem besteuerten Ausgangsumsatz von Iberdrola, der in der Errichtung dieser Gebäude besteht, dagegen teilweise unterbrochen, und ein Abzugsrecht wäre Iberdrola dann nur für die Vorsteuer zuzuerkennen, die in Bezug auf den Teil der für die Instandsetzung der Abwasserpumpstation angefallenen Kosten entrichtet wurde, der objektiv notwendig ist, damit Iberdrola ihre besteuerten Umsätze ausführen kann.

40Demnach ist auf die Vorlagefragen zu antworten, dass Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112 dahin auszulegen ist, dass ein Steuerpflichtiger das Recht auf Abzug der Vorsteuer hat, die für eine in der Errichtung und Umgestaltung eines Immobilienobjekts, dessen Eigentümer ein Dritter ist, bestehende Dienstleistung entrichtet wurde, wenn Letzterer unentgeltlich in den Genuss des Ergebnisses dieser Dienstleistungen gelangt und diese Dienstleistungen sowohl von dem Steuerpflichtigen als auch von dem Dritten im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten verwendet werden, soweit diese Dienstleistungen nicht über das hinausgehen, was dafür erforderlich ist, dass dieser Steuerpflichtige besteuerte Ausgangsumsätze ausführen kann, und soweit die Kosten der Dienstleistungen in den Preis dieser Umsätze einbezogen sind.

Kosten

41Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt:

Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass ein Steuerpflichtiger das Recht auf Abzug der Vorsteuer hat, die für eine in der Errichtung und Umgestaltung eines Immobilienobjekts, dessen Eigentümer ein Dritter ist, bestehende Dienstleistung entrichtet wurde, wenn Letzterer unentgeltlich in den Genuss des Ergebnisses dieser Dienstleistungen gelangt und diese Dienstleistungen sowohl von dem Steuerpflichtigen als auch von dem Dritten im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten verwendet werden, soweit diese Dienstleistungen nicht über das hinausgehen, was dafür erforderlich ist, dass dieser Steuerpflichtige besteuerte Ausgangsumsätze ausführen kann, und soweit die Kosten der Dienstleistungen in den Preis dieser Umsätze einbezogen sind.

ECLI Nummer:
ECLI:EU:C:2017:683

Fundstelle(n):
VAAAG-88549

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