Kaufrecht | Vage Lieferangaben bei Online-Order unzulässig (VZNRW)
Bei einer Warenbestellung dürfen
Online-Händler ihren Kunden eine Lieferung nicht vage versprechen, sondern sie
müssen einen konkreten Lieferzeitraum nennen. Die Angabe, dass eine Ware "bald"
verfügbar sei, genügt diesen Anforderungen nicht. Auf ein entsprechendes
macht die
Verbraucherzentrale NRW aktuell aufmerksam.
Sachverhalt: Im August 2016 hatte das Unternehmen Media Markt in seinem Internetangebot das Smartphone "Samsung Galaxy S6" für 499 Euro zum Kauf angeboten. Kunden, die das Handy erwerben wollten, wurden während des Bestellvorgangs mehrfach mit dem Hinweis "Der Artikel ist bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt ein Exemplar" auf eine unbestimmte Lieferung des georderten Artikels eingestimmt.
Diese Praxis wird dem Anbieter nun per Urteil vom OLG München untersagt:
Eine unbestimmte Angabe zur Lieferung bei Warenbestellungen im Internet verstößt gegen die gesetzliche Informationspflicht der Anbieter. Demnach müssen Kunden bei einer Online-Bestellung vor dem Klick auf den Kauf-Button konkret erfahren, bis zu welchem Zeitpunkt die Ware spätestens geliefert wird.
Beim Hinweis, der Artikel sei "bald verfügbar", erfahren Kunden dagegen lediglich, dass eine Lieferung in naher Zukunft versprochen wird. Sie erhalten damit aber keine Information, wie lange - einige Tage oder Wochen und Monate - sie auf eine Lieferung warten müssen.
Das OLG bestätigt damit im vollen Umfang das erstinstanzliche Urteil des LG München I v. - 33 O 20488/16. Die Revision wurde nicht zugelassen. Media Markt kann hiergegen allerdings noch Beschwerde einlegen. Solange ist das Urteil nicht rechtskräftig.
Quelle: VZNRW, Pressemitteilung v. 09.07.2018 (il)
Fundstelle(n):
NWB VAAAG-88387