Gesetzgebung | Bundesrat macht Weg für zahlreiche Bundestagsbeschlüsse frei
In seiner letzten Sitzung vor der
Sommerpause hat der Bundesrat alle Gesetze gebilligt, die der Bundestag ihm
zugeleitet hatte.
Damit schloss er das parlamentarische Verfahren zum Bundeshaushalt 2018, zur Erhöhung des staatlichen Parteienzuschusses, zum Familiennachzug, zur Einführung der Musterfeststellungsklage für Verbraucherverbände, zur Entschädigung für Stromkonzerne nach dem Atomausstieg, zur Verlängerung verschiedener Arbeitsförderungsmaßnahmen und zum europäischen Anlegerschutz ab.
Die Gesetze können nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.
Darüber hinaus wurden zahlreiche Landesinitiativen im Plenum vorgestellt und zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen: Vorschläge zum besseren Mieterschutz, zur Rehabilitierung von SED-Unrecht, zur Luftsicherheit, zur EU- Datenschutzgrundverordnung, zu Pflegekosten und digitalen Serviceleistungen für Eltern, zum Außenhandel mit Stahl, zum Schutz vor Plastikmüll in der Natur, zum Pakt für den Rechtsstaat, zum Bürokratieabbau im Steuerrecht sowie mehrere Entschließungen zur steuerlichen Entlastung für Bürger und Unternehmen. Im September werden sich die Ausschüsse mit den Vorschlägen befassen.
Die vollständige Meldung können Sie auf der Homepage des Bundesrates nachlesen. Hier finden Sie auch die Tagesordnung v. .
Quelle: BundesratKOMPAKT v. (il)
Fundstelle(n):
NWB TAAAG-88285