Dokument FG Köln v. 06.06.2018 - 15 V 754/18

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FG Köln  v. - 15 V 754/18 EFG 2018 S. 1688 Nr. 20

Gesetze: AO § 162, AO § 158, FGO § 69

Verfahren/Schätzung

Schätzung bei fehlenden Organsiationsunterlagen eines Mehrfilialbetriebs mit sog."proprietärem" Kassensystem

Leitsatz

1) Im Rahmen einer formell ordnungsgemäßen Buchführung ist der Stpfl. verpflichtet, die Protokollierung sämtlicher Einstellungen und Konfigurationen nebst späterer Änderungen (z.B. Bediener, Zugriffsrechte, Warengruppen mit Preisen, Druck- und Exporteinstellungen) einer T-Kasse vorzulegen; der Hinweis es handele sich um ein „proprietäres System” und Programmierungen könnten nicht vorgelegt werden, steht dem nicht entgegen.

2) Ein Verstoß kann bei einem bargeldgeprägten Unternehmen eine Schätzung dem Grunde nach eröffnen.

Tatbestand

Fundstelle(n):
AO-StB 2018 S. 345 Nr. 11
BB 2018 S. 2262 Nr. 39
EFG 2018 S. 1688 Nr. 20
NWB-Eilnachricht Nr. 30/2018 S. 2166
StB 2018 S. 326 Nr. 11
[FAAAG-88122]

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