FG Köln Beschluss v. - 15 V 754/18 EFG 2018 S. 1688 Nr. 20
Gesetze: AO § 162, AO § 158, FGO § 69
Verfahren/Schätzung
Schätzung bei fehlenden Organsiationsunterlagen eines Mehrfilialbetriebs mit sog."proprietärem" Kassensystem
Leitsatz
1) Im Rahmen einer formell ordnungsgemäßen Buchführung ist der Stpfl. verpflichtet, die Protokollierung sämtlicher Einstellungen
und Konfigurationen nebst späterer Änderungen (z.B. Bediener, Zugriffsrechte, Warengruppen mit Preisen, Druck- und Exporteinstellungen)
einer T-Kasse vorzulegen; der Hinweis es handele sich um ein „proprietäres System” und Programmierungen könnten nicht vorgelegt
werden, steht dem nicht entgegen.
2) Ein Verstoß kann bei einem bargeldgeprägten Unternehmen eine Schätzung dem Grunde nach eröffnen.
Tatbestand
Diese Entscheidung steht in Bezug zu
Fundstelle(n): AO-StB 2018 S. 345 Nr. 11 BB 2018 S. 2262 Nr. 39 EFG 2018 S. 1688 Nr. 20 NWB-Eilnachricht Nr. 30/2018 S. 2166 StB 2018 S. 326 Nr. 11 FAAAG-88122
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