Dokument Rückzahlung zu viel entrichteter Umsatzsteuer für Abgabe von Zytostatika bei ambulanter Krankenhausbehandlung - OLG Braunschweig, Urteil v. 22.5.2018 - 8 U 130/17

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USt direkt digital Nr. 13 vom 12.07.2018 Seite 6

Rückzahlung zu viel entrichteter Umsatzsteuer für Abgabe von Zytostatika bei ambulanter Krankenhausbehandlung

Dr. Matthias H. Gehm

Das OLG Braunschweig hatte darüber zu entscheiden, ob ein Krankenhaus, welches im Rahmen von ambulanten Behandlungen für die individuelle Herstellung von Zytostatika in ihren Rechnungen Umsatzsteuer zu Unrecht ausgewiesen hatte, diese an die privaten Krankenversicherungen auch dann zurückzahlen muss, wenn es mit hohem Aufwand verbunden ist, die Umsatzsteuer beim Finanzamt wieder erstattet zu bekommen. Hintergrund dieses zivilrechtlichen Streits war ein Urteil des BFH, in welchem dieser entgegen Abschnitt 4.14.6 Abs. 3 Nr. 3 UStAE a. F. entschied, dass die Verabreichung von Zytostatika im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung, die dort individuell für die einzelnen Patienten in einer Apotheke dieses Krankenhauses hergestellt werden, als ein mit der ärztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG steuerfrei ist (BFH, Urteil v. 24.9.2014 - V R 19/11, BStBl 2016 II S. 781).

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