Dokument § 6 Abs. 3 EStG und §§ 13a ff. ErbStG trotz Übertragung von Sonder-BV vor dinglichem Eigentum an KG-Anteil?! - Urteil des FG Köln v. 29.6.2017 - 7 K 1654/16

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NWB Nr. 28 vom 09.07.2018 Seite 2031

§ 6 Abs. 3 EStG und §§ 13a ff. ErbStG trotz Übertragung von Sonder-BV vor dinglichem Eigentum an KG-Anteil?!

Tobias Müller und Dr. Katrin Dorn

Voraussetzung für eine gem. § 6 Abs. 3 EStG steuerneutrale Übertragung des gesamten Mitunternehmeranteils ist, dass neben dem Gesamthandsvermögen auch das funktional wesentliche Sonderbetriebsvermögen anteilig übertragen wird. Bei Übertragung von Anteilen an Mitunternehmeranteilen ist letztgenannte Voraussetzung aufgrund der Ausnahmeregelung des § 6 Abs. 3 Satz 2 EStG nicht zwingend für die Buchwertübertragung. Werden – wie in der Praxis üblich – Anteile an einer Kommanditgesellschaft unter der aufschiebenden Bedingung übertragen, dass das dingliche Eigentum erst mit Eintragung der Beteiligung ins Handelsregister übergehen soll, kann dies dazu führen, dass die Beteiligung und das Sonderbetriebsvermögen zu unterschiedlichen Übertragungsstichtagen beim Begünstigten „ankommen“. Das FG Köln hat mit Urteil v. 29.6.2017 - 7 K 1654/16 GAAAG-61765 in einem solchen Fall, bei dem das Sonderbetriebsvermögen aus zivilrechtlicher Sicht vor der Beteiligung an der Kommanditgesellschaft auf den Begünstigten übergegangen ist, eine Betriebsvermögensbegünstigung nach §§ 13a und 13b ErbStG abgelehnt. Das Verfahren ist nunmehr vor dem BFH unter dem Aktenzeichen II R 38/17 anhängig. Der Ausgang ist mit Spannung abzuwarten, auch weil sich daraus Rückschlüsse auf die Anwendung des § 6 Abs. 3 EStG ergeben könnten. Offene Fragen sind, ob für die Anwendung des § 6 Abs. 3 EStG die Übertragung des Mitunternehmeranteils nebst Sonderbetriebsvermögen als ein einheitlicher wirtschaftlicher Vorgang anzusehen ist und ggf. Sonderbetriebsvermögen nach Abschluss des Schenkungs- und Übertragungsvertrags, aber vor Eintritt der aufschiebenden Bedingung der Eintragung ins Handelsregister bereits (ggf. nach § 6 Abs. 5 EStG) zu Buchwerten übergehen oder ggf. begründet werden kann. U. E. ist die erste Frage dann zu bejahen, wenn ein wirtschaftlicher und zeitlicher Zusammenhang gegeben ist. Auch für die zweite Frage kann dies zutreffen, weil auch bei Begründung eines Einzelunternehmens bereits vor tatsächlicher Eröffnung des Betriebs Betriebsvermögen begründet und (vorab entstandene oder vorweggenommene) Betriebsausgaben verwirklicht werden können.

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