Dokument Umsatzsteuernachforderungsanspruch des bauleistenden Unternehmers gegen den Bauträger bei Gefahr der Inanspruchnahme durch das Finanzamt nach § 27 Abs. 19 UStG

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NWB Nr. 27 vom Seite 1942

Umsatzsteuernachforderungsanspruch des bauleistenden Unternehmers gegen den Bauträger bei Gefahr der Inanspruchnahme durch das Finanzamt nach § 27 Abs. 19 UStG

Professor Dr. Otto-Gerd Lippross

Die Entscheidung des NWB JAAAG-85559 ist der vorläufige Schlusspunkt der Rechtsprechungsentwicklung, die mit dem , BStBl 2014 II S. 128, begonnen hat. In diesem Urteil hatte der BFH entschieden, dass § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG 2005 [= § 13b Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1 UStG 2011] entgegen der Verwaltungsauffassung in den seinerzeit einschlägigen UStR 2005 dahin auszulegen sei, dass es für den Übergang der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger nicht auf dessen Status als bauleistender Unternehmer ankomme, sondern darauf, ob der Leistungsempfänger die an ihn erbrachte Bauleistung selbst zur Erbringung einer derartigen Leistung verwende. Dies treffe auf Bauträger nicht zu, die die erbrachten Leistungen für die Bebauung eigener, zur Veräußerung vorgesehener Grundstücke verwenden.

Um absehbare Steuerausfälle zu vermeiden, griff der Gesetzgeber im Rahmen des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften v.  (KroatienAnpG, BGBl 2014 I S. 1266) mit der Regelung des § 27 Abs. 19 UStG ein. Danach wurde der nachträgliche Besteuerungszugriff auf den bauleistenden Unternehmer gem. § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG zugelassen und ...

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