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Finale zur Kassen-Nachschau!
Endgültiger Anwendungserlass zu § 146b AO veröffentlicht
[i]Teutemacher, Einfügung von § 146b AO zur Kassen-Nachschau in den AEAO, BBK 6/2018 S. 274 NWB RAAAG-75456 Am hat das BMF den endgültigen Anwendungserlass zur Kassen-Nachschau nach § 146b AO auf seiner Internetseite veröffentlicht. Gegenüber dem bereits in kommentierten Entwurf gab es einige wenige Änderungen, auf die im Folgenden näher eingegangen wird.
Eine Kurzfassung des Beitrags finden Sie .
I. Kassensturz
[i]BMF, Schreiben v. 29.5.2018 - IV A 4 - S 0316/13/10005: 054 NWB VAAAG-85192 In Tz. 1 des Anwendungserlasses wurde in der endgültigen Fassung folgender letzter Satz ergänzt:
„Ob ein Kassensturz verlangt wird, ist eine Ermessensentscheidung, bei der die Umstände im Einzelfall zu berücksichtigen sind.“
[i]Bellinger, Ergänzung des Anwendungserlasses zur AO um die Kassen-Nachschau, BBK 6/2018 S. 280 NWB TAAAG-75451 Der Entwurf hingegen sah vor:
„Der Amtsträger kann u. a. zur Prüfung der ordnungsgemäßen Kassenaufzeichnungen einen sog. „Kassensturz“ verlangen, es sei denn, dies ist unangemessen, da die Kassensturzfähigkeit (Soll-Ist-Vergleich) ein wesentliches Element der Nachprüfbarkeit von Kassenaufzeichnungen jedweder Form darstellt...“
Der Passus „... es sei denn, dies ist unangemessen...“ wurde gestrichen und durch den o. g. neu eingefügten letzten Satz ersetzt.
Durch [i]Ermessensentscheidung der Finanzverwaltung die Neufassung wird deutlich, dass es eine Ermessensentscheidung der Amtsträger ist, bei w...