Dokument Vorsteuervergütung bei Rechnungsberichtigung nach § 31 Abs. 5 UStDV - FG Köln, Urteil v. 16.3.2018 - 2 K 1050/17

Preis: € 5,00 Nutzungsdauer: 30 Tage

Dokumentvorschau

USt direkt digital Nr. 13 vom 12.07.2018 Seite 4

Vorsteuervergütung bei Rechnungsberichtigung nach § 31 Abs. 5 UStDV

Dennis Janz

Vor dem Finanzgericht war über die Vergütung von Vorsteuern im Kontext der Rechnungsberichtigung zu entscheiden.

I. Sachverhalt

Die Beteiligten des Besprechungsurteils streiten über die Vergütung von Vorsteuern für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2014 i. H. von 303.155,45 €. Dem Vergütungsantrag lagen fünf Rechnungen zugrunde, die ursprünglich in den Jahren 2010 und 2011 gestellt wurden. Rechtsgeschäft war der Kauf von Werkzeugen durch die Klägerin. Diese Werkzeuge wurden von den deutschen Rechnungsausstellern hergestellt, verblieben aber auf Weisung der Klägerin innerhalb Deutschlands, da diese im Jahr 2027 vernichtet werden sollten.

Diese fünf Rechnungen enthielten alle fehlerhafte Angaben. Beispielsweise enthielt die Rechnung 1 vom in ihrer Ursprungsfassung den Hinweis, dass die Zollabgaben bis zum Übergabeort in A, Frankreich, vom Leistungserbringer übernommen werden. Die vier weiteren Rechnungen enthielten den Hinweis, dass es sich um Ausfuhrlieferungen handele. Diese Hinweise waren unstreitig unzutreffend, da die Leistungserbringer steuerpflichtige Lieferungen von Werkzeugen an die Klägerin im Inland erbracht hatten (s. oben, Verbleib in Deutschland).

Mit Bescheide...

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
notification message Rückgängig machen