Rechtsprechung | Neue Verfahren beim BVerfG
Der BFH hat die neu hinzugekommenen
Verfahren beim BVerfG bekanntgegeben, die für die Rechtsprechung des BFH sowie
hinsichtlich der Regelung des § 363 Abs. 2 Satz 2 AO bedeutsam sein können.
Verfahrensrecht
Beweiserhebung,
Ausschlussfrist, Verspätungszuschlag:
Unzulässige Klage gegen Verspätungszuschlag; Fristsetzung durch das FG -
Sachdienlichkeit einer Klageänderung - Keine generelle Pflicht zur Erörterung
des Beweiswerts einer erfolgten Zeugenvernehmung (BVerfG-Az. 2 BvR 307/18,
Vorinstanz: , BFH/NV 2017).
Übernachtungsteuer
Beherbergung,
Aufwandsteuer, Kommunal, Gemeinde:
Ist die
Erhebung einer Steuer auf den Aufwand für die Möglichkeit der entgeltlichen
Übernachtung einer Person in einem Beherbergungsbetrieb in der Stadt Freiburg
(Übernachtungsteuer) mit dem Grundgesetz vereinbar? (BVerfG-Az. 1 BvR 354/16,
Vorinstanz: 9 BN 7.15)
Quelle: NWB Datenbank (Ls)
Fundstelle(n):
NWB NAAAG-86829