Einkommensteuer | Liquidationszahlungen nach Auflösung einer Stiftung (BFH)
§ 20 Abs. 1 Nr. 9
EStG a.F. erfasst nicht unterschiedslos alle
wiederkehrenden oder einmaligen Zahlungen einer Stiftung, die von den
beschlussfassenden Stiftungsgremien aus den Erträgen der Stiftung an den
Stifter, seine Angehörigen oder deren Abkömmlinge während des Bestehens der
Stiftung oder anlässlich ihrer Auflösung ausgekehrt werden (entgegen BMF:
; veröffentlicht am
).
Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Klägerin ist Tochter und Erbin des verstorbenen X (Stifter). Dieser hatte die X-Stiftung (Stiftung), die zuletzt nicht i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Körperschaftsteuer befreit war, gegründet. Die Stiftung wurde 2004 aufgelöst. Das Liquidationsendvermögen wurde 2005 an die Klägerin ausgekehrt. Das FA setzte für den Erwerb aus der Zuwendung der Stiftung gegenüber der Klägerin erklärungsgemäß Schenkungsteuer fest. Darüber hinaus änderte das FA die unter dem VdN stehende Einkommensteuerfestsetzung für das Streitjahr (2005), wobei es die Einkünfte der Klägerin aus Kapitalvermögen erhöhte. Die hiergegen erhobene Klage hatte Erfolg. Das FG war der Auffassung, die Einkünfte aus der Auskehrung des Stiftungsvermögens unterlägen weder als Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 9 i.V.m. Nr. 1 EStG noch als sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 1 Satz 1 und 2 Buchst. a EStG der Einkommensteuer.
Die Richter des BFH führten hierzu u.a. Folgendes aus:
Die Auskehrung des Liquidationsendvermögens führt bei der Klägerin nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG. Die Stiftung ist zwar ein von § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG erfasstes Sondervermögen i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG, jedoch sind die streitigen Zahlungen keine Einnahmen aus Leistungen, die Gewinnausschüttungen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG wirtschaftlich vergleichbar sind.
Es fehlt bereits dem Grunde nach an einer wirtschaftlichen Vergleichbarkeit mit Gewinnausschüttungen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, wenn wie im Streitfall nach der Auflösung einer Stiftung das Liquidationsendvermögen an den ausschließlich Anfallberechtigten gezahlt wird.
Entgegen der Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen () erfasst § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG nicht unterschiedslos alle wiederkehrenden oder einmaligen Leistungen einer Stiftung, die von den beschlussfassenden Stiftungsgremien aus den Erträgen der Stiftung an den Stifter, seine Angehörigen oder deren Abkömmlinge während des Bestehens der Stiftung oder anlässlich ihrer Auflösung ausgekehrt werden.
Die streitigen Zahlungen sind auch nicht von § 22 Nr. 1 Satz 1 und 2 Buchst. a EStG erfasst. Im Streitfall fehlt es an wiederkehrenden Bezügen. Die Auskehrung des Liquidationsendvermögens ist eine einmalige Zahlung.
Es liegt auch keine sonstige Leistung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG vor. Im Streitfall ist die Zahlung nicht durch eine Leistung der Klägerin ausgelöst worden. Auslöser war vielmehr die Auflösung der Stiftung.
Quelle: ; NWB Datenbank (Ls)
Fundstelle(n):
NWB XAAAG-86788