Gewerbesteuer | Freibetrag beim Ausscheiden von Gesellschaftern (BFH)
Scheiden während des
Erhebungszeitraums bis auf einen Gesellschafter alle anderen Gesellschafter aus
einer PersG aus, ist der Gewerbesteuermessbetrag für den gesamten
Erhebungszeitraum einheitlich unter Berücksichtigung des vollen
Gewerbesteuerfreibetrags zu berechnen. Für jeden Steuerschuldner ist ein
Gewerbesteuermessbescheid zu erlassen. In den Bescheiden ist der einheitlich
ermittelte Gewerbesteuermessbetrag im prozentualen Verhältnis der von den
beiden Steuerschuldnern erzielten Gewerbeerträge nebst den auf sie entfallenden
Hinzurechnungen und Kürzungen zu berücksichtigen (; veröffentlicht am ).
Hintergrund: Gemäß § 14 Satz 1 GewStG wird der Steuermessbetrag für den Erhebungszeitraum festgesetzt. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr (Satz 2). Besteht die Gewerbesteuerpflicht nicht während eines ganzen Kalenderjahres, so tritt an dessen Stelle der Zeitraum der Steuerpflicht (abgekürzter Erhebungszeitraum, Satz 3).
Sachverhalt: Die Klägerin war zusammen mit E Gesellschafter der S GbR. Zum schied E aus der S GbR aus. Sein Anteil am Gesellschaftsvermögen ging im Wege der Anwachsung auf die Klägerin über. Seit dem führt die Klägerin den Gewerbebetrieb als Einzelunternehmen fort.
Das FA setzte den Gewerbesteuermessbetrag gegenüber der Klägerin als Gesamtrechtsnachfolgerin der S GbR fest. Hierbei zog das FA von dem bis zum von der S GbR erzielten und auf volle Hundert abgerundeten Gewerbeertrag den zeitanteilig auf 5/12 gekürzten Freibetrag nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG ab.
Der Gewerbeertrag des ab dem fortgeführten Einzelunternehmens der Klägerin belief sich auf 2.900 €, so dass darauf rechnerisch nur ein Freibetrag in Höhe von 2.900 € entfiel.
Mit dem hiergegen eingelegten Einspruch begehrte die Klägerin, ihr bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags 2009 den gesamten Freibetrag in Höhe von 24.500 € zu gewähren. Für den Erhebungszeitraum 2009 sei ein einheitlicher Gewerbesteuermessbetrag zu ermitteln. Dieser sei sodann zeitanteilig auf die Klägerin als Rechtnachfolgerin der S GbR und als Einzelunternehmerin zu verteilen.
Die Klage hatte in allen Instanzen Erfolg:
Scheiden während des Erhebungszeitraums bis auf einen Gesellschafter alle anderen Gesellschafter aus einer Personengesellschaft aus, wechselt ab diesem Zeitpunkt die Steuerschuldnerschaft der Personengesellschaft auf den verbleibenden Gesellschafter als Einzelunternehmer.
Für den Erhebungszeitraum des Formwechsels sind daher auch zwei Gewerbesteuermessbescheide jeweils für die Zeit vor und nach dem Wechsel zu erlassen.
Die Aufteilung der Steuerschuld auf zwei Steuerschuldner führt jedoch nicht dazu, dass der Gewerbesteuermessbetrag für jeden Steuerschuldner nur unter Berücksichtigung des von diesem erzielten Gewerbeertrags zu ermitteln ist.
Vielmehr ist, ausgehend von dem Fortbestand der sachlichen Steuerpflicht, bei einem während des Erhebungszeitraums erfolgten Rechtsformwechsel, der Gewerbesteuermessbetrag ungeachtet der verschiedenen Steuerschuldnerschaften einheitlich zu ermitteln.
Davon ausgehend ist der Freibetrag, der auch im Fall des Rechtsformwechsels nur einmal gewährt werden kann, bereits bei der Ermittlung und nicht erst bei der Aufteilung des Gewerbesteuermessbetrags zu berücksichtigen.
In den Bescheiden ist sodann der einheitlich ermittelte Gewerbesteuermessbetrag im prozentualen Verhältnis der von den beiden Steuerschuldnern erzielten Gewerbeerträge nebst den auf sie entfallenden Hinzurechnungen und Kürzungen zu berücksichtigen.
Quelle: ; NWB Datenbank (il)
Fundstelle(n):
NWB JAAAG-86784