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EU-Haushalt | Programm für Steuer und Zoll (EU-Kommission)

pictureFür den nächsten langfristigen Haushalt 2021-2027 schlägt die Kommission Maßnahmen vor, um die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Steuer- und Zollfragen noch besser und effizienter zu gestalten. Damit will die Kommission unter anderem dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten für die Bekämpfung von grenzübergreifender Steuervermeidung und Steuerhinterziehung gerüstet sind, zum Beispiel im wachsenden Online-Handel. Ein verstärkter Informationsaustausch soll dafür sorgen, den Fluss gefährlicher und gefälschter Waren weiter einzudämmen.

Die Kommission schlägt zwei neue Programme „Customs“ und „Fiscalis“ vor, die mit einer finanziellen Verpflichtung in Höhe von 950 Mio. Euro beziehungsweise 270 Mio. Euro fortgeführt werden sollen, was lediglich 0,07 Prozent beziehungsweise 0,02 Prozent des nächsten siebenjährigen EU-Haushalts entspricht.

Das neue Zollprogramm („Customs“) wird mit den folgenden Maßnahmen dazu beitragen, eine moderne Zollunion zu schaffen, in deren Mittelpunkt die Interessen der EU-Unternehmen sowie der EU-Bürgerinnen und -Bürger stehen:

  • Ausbau des Informations- und Datenaustauschs zwischen den nationalen Zollverwaltungen, damit sie die Warenflüsse gefährlicher und gefälschter Waren besser ermitteln können: 2017 wurden insgesamt 2,7 Millionen Stück Munition und 188 000 Stück Explosivstoffe an EU-Grenzen beschlagnahmt;

  • weitere Erleichterung der Zunahme des Handelsvolumens: Im vergangenen Jahr bearbeiteten die EU-Zollbehörden 331 Millionen Anmeldungen;

  • Unterstützung der Zollbehörden beim Schutz der finanziellen und wirtschaftlichen Interessen der Union sowie der ordnungsgemäßen Erhebung der Zölle, Einfuhr-Mehrwertsteuern und Verbrauchsteuern: Das neue Programm wird die Kapazitäten der Zollverwaltungen ausweiten, damit sie den wachsenden Handel und den Wandel der Wirtschafts- und Arbeitswelt (z. B. elektronischer Handel und Blockchain) bewältigen können, und sektorübergreifende Zusammenarbeit und Fortbildungen verstärkt fördern;

  • Ausarbeitung besserer Risikomanagementstrategien, um die finanziellen Interessen der EU zu schützen und dazu beizutragen, dass die EU auf Bedrohungen der Sicherheit und grenzüberschreitende Kriminalität besser reagieren kann.

Das neue Programm „Fiscalis“ wird die Zusammenarbeit zwischen den Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten fördern und durch die folgenden Maßnahmen einen besseren Beitrag zur Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung leisten:

  • Einführung besserer und besser vernetzter IT-Systeme, die andernfalls jeder Mitgliedstaat einzeln entwickeln müsste. Darunter fallen auch die Entwicklung und der Betrieb interoperabler und kosteneffizienter IT-Lösungen, um Steuerbehörden bei der Umsetzung des EU-Rechts zu unterstützen;

  • Austausch bewährter Verfahren und Fortbildungen, um die Effizienz zu steigern: Neben der Vermeidung unnötigen Verwaltungsaufwands für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen (auch KMU) bei grenzüberschreitenden Transaktionen ist auch vorgesehen, die Gesamtzahl der geschulten Fachkräfte im Steuerbereich – seit 2014 bislang 423 000 – erheblich zu erhöhen;

  • gemeinsame Maßnahmen beim Risikomanagement und gemeinsame Kontrollen – von denen seit 2014 bereits 1000 mit den Mitgliedstaaten organisiert wurden;

  • Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Union, Innovationsförderung und Erleichterung der Umsetzung neuer Wirtschaftsmodelle.

Quelle: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Pressemitteilung v. 08.06.2018 (Ls)

Fundstelle(n):
[XAAAG-85670]

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