Steuerpolitik | Zinssatz für Nachzahlungszinsen (hib)
Die FDP-Fraktion fordert in einen
Gesetzesantrag (BT-Drucks. 19/2579) eine Senkung der
Nachzahlungszinsen.
Hintergrund: Der BFH hat kürzlich mit Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen geäußert (lesen Sie hierzu auch die Anmerkung v. Lindwurm, ). Der gesetzlich festgelegte Zinssatz gemäß § 238 Abs. 1 Satz 1 AO überschreite angesichts der strukturellen und nachhaltigen Verfestigung des niedrigen Marktzinsniveaus den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität in erheblichem Maße.
Hierzu wird u.a. ausgeführt:
Der Richterspruch macht nach Auffassung der Fraktion deutlich, dass der seit 50 Jahren bestehende Zinssatz von sechs Prozent im Jahr in Zeiten von langandauernden Niedrigzinsen unverhältnismäßig und eine ungerechte Behandlung der Steuerzahler sei.
Eine Absenkung sei geboten, so die FDP-Fraktion, die die Regierung zu einer Prüfung auffordert, ob der Zinssatz an einen Referenzzinssatz gekoppelt werden kann.
Außerdem macht die FDP-Fraktion auf eine weitere Ungleichbehandlung zwischen erhaltenen und gezahlten Zinsen aufmerksam: Vom Finanzamt erhaltene Zinsen sind steuerpflichtig, gezahlte Zinsen können aber nicht steuermindernd geltend gemacht werden.
Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 388 (il)
Fundstelle(n):
NWB MAAAG-85545