Dokument Nichtanwendung wesentlicher Bestandteile des § 50d Abs. 3 EStG - BMF, Schreiben v. 4.4.2018 - IV B 3 - S 2411/07/10016-14

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IWB Nr. 11 vom 08.06.2018 Seite 424

Nichtanwendung wesentlicher Bestandteile des § 50d Abs. 3 EStG

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Dr. Christian Biebinger und Prof. Dr. Matthias Hiller

Mit Urteil v. 20.12.2017 hatte der EuGH in den verbundenen Rechtssachen „Deister Holding“ und „Juhler Holding“ bestätigt, dass die Missbrauchsvermeidungsvorschrift des § 50d Abs. 3 EStG (2007) sowohl gegen die Niederlassungsfreiheit als auch gegen die Mutter-Tochter-Richtlinie verstößt. Daraufhin hat das BMF am 4.4.2018 ein Schreiben veröffentlicht, das eine unionsrechtskonforme Auslegung des § 50d Abs. 3 EStG herstellen soll. Durch das BMF-Schreiben werden Kernelemente des § 50d Abs. 3 EStG in bestimmten Fällen außer Kraft gesetzt bzw. künftig in grundlegend veränderter Weise angewendet. Im vorliegenden Beitrag nehmen die Autoren eine kritische Untersuchung des Inhalts und der Reichweite des neuen BMF-Schreibens vor und verdeutlichen deren Anwendung anhand von Beispielen. Zudem bietet der Beitrag einen Ausblick auf mögliche Folgewirkungen des derzeit noch anhängigen EuGH-Verfahrens zur aktuellen Fassung des § 50d Abs. 3 EStG.

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