Dokument Wirksamkeit der Anordnung einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung - FG München, Urteil v. 27.2.2018 - 2 K 33/16

Preis: € 7,00 Nutzungsdauer: 30 Tage

Dokumentvorschau

USt direkt digital Nr. 12 vom 28.06.2018 Seite 9

Wirksamkeit der Anordnung einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung

Dr. Matthias H. Gehm

Das FG München hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen eine Prüfungsanordnung hinsichtlich einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung trotz unrichtiger Bezeichnung des Steuerpflichtigen wirksam ist. Insofern ging es einmal um Fragen der Auslegung der Prüfungsanordnung, aber auch darum, ab wann sich der Steuerpflichtige bei einer insoweit nicht beanstandeten Prüfungsanordnung nicht mehr nach dem Grundsatz von Treu und Glauben auf deren Unwirksamkeit berufen kann. Hintergrund war das Problem, ob aufgrund der Feststellungen der Außenprüfung noch geänderte Umsatzsteuerbescheide ergehen können, weil die Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 4 AO aufgrund der Prüfung gehemmt oder bereits Festsetzungsverjährung eingetreten war, weil keine ordnungsgemäße Prüfungsanordnung vorlag.

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
notification message Rückgängig machen