Europa | Entsenderichtlinie angenommen (EU-Parlament)
Das Europäische Parlament hat am
die am
erzielte politische Einigung über die Überarbeitung der Richtlinie
über die Entsendung von Arbeitnehmern bestätigt. Damit kann der Vorschlag der
Kommission für gleiches Entgelt für gleiche Arbeit am gleichen Ort und mehr
Rechtssicherheit für entsendete Arbeitnehmer und für Arbeitgeber europaweit
gültig werden. Die Kommission begrüßte das Votum des Europäischen
Parlaments.
Hintergrund: Die Richtlinie wird seit 2016 überarbeitet. Seitdem hat es eine Reihe von Trilogen zwischen Parlament und Rat gegeben. Der heute im Plenum des Europäischen Parlaments angenommene Text ist das Ergebnis einer Einigung, die im Anschluss an die 7. Trilog-Sitzung des Rates am erzielt wurde. Er enthält die wichtigsten Elemente des ursprünglichen Vorschlags der Kommission, einschließlich des Grundsatzes des gleichen Entgelts für gleiche Arbeit am selben Ort.
Nachdem die Richtlinie in Kraft getreten ist, haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, um diese in nationales Recht umzusetzen.
Die Hauptpunkte der Reform sind:
Alle Regeln des Gastmitgliedstaates für die Entlohnung, die gesetzlich oder in bestimmten Tarifverträgen festgelegt sind, gelten auch für entsandte Arbeitnehmer.
Der Arbeitgeber muss für Reise-, Verpflegungs- und Unterbringungskosten aufkommen (statt Abzug vom Lohn der Arbeitnehmer).
Die maximale Entsendungsdauer wurde auf 12 Monate festgelegt, wobei dieser Zeitraum um sechs Monate verlängert werden kann. Danach kommen alle arbeitsrechtlichen Bestimmungen des Gastlandes zur Anwendung.
Leiharbeitsunternehmen müssen ihren entsandten Arbeitnehmern die gleichen Bedingungen garantieren wie sie für Leiharbeitnehmer im Mitgliedstaat, in dem die Arbeit erbracht wird, gelten.
Die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Betrug wird verstärkt.
Die neuen Elemente der Richtlinie gelten im Verkehrssektor, sobald die geplanten sektorspezifischen Rechtsvorschriften in Kraft getreten sind.
Quelle: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Pressemitteilung v. 29.05.2018 (Ls)
Fundstelle(n):
NWB EAAAG-85004