Arbeitshilfe Februar 2019

Verfassungsmäßigkeit der Steuerermäßigung des § 35 EStG für das Streitjahr 2011 im Zusammenhang mit der Festsetzung des Solidaritätszuschlags?

Bitte beachten:

Das ist inzwischen erledigt.

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes:

Verletzt die Beschränkung der Steuerermäßigung des § 35 EStG auf gewerbliche Einkünfte im Streitjahr 2011 den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Bitte beachten:
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Fundstelle(n):
NWB BAAAG-84983

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