Arbeitshilfe - Stand: 23.01.2020

Verfassungsmäßigkeit des § 35 EStG in der Fassung ab 2008 und der damit in Zusammenhang stehenden Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag?

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Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes

Verletzt die Beschränkung der Steuerermäßigung des § 35 EStG auf gewerbliche Einkünfte im Streitjahr 2011 den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

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Fundstelle(n):
RAAAG-84982