Dokument Verfassungswidrigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen i. S. von § 233a i. V. mit § 238 AO bei strukturellem und verfestigtem Niedrigzinsniveau

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NWB Nr. 23 vom 04.06.2018 Seite 1656

Verfassungswidrigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen i. S. von § 233a i. V. mit § 238 AO bei strukturellem und verfestigtem Niedrigzinsniveau

von Dr. Christof Lindwurm, München

Das Finanzamt setzte im Juni 2011 im Einkommensteuerbescheid für 2009 die Steuer auf 159.139 € fest und erließ nach einer Betriebsprüfung im November 2017 einen Änderungsbescheid, in dem es die Steuer auf 2.143.939 € erhöhte; die Zahllast betrug 1.984.800 €. In dem Zinsbescheid hierzu wurden Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO i. H. v. 240.831 € festgesetzt. Über die gegen den Einkommensteuer- und den Zinsbescheid eingelegten Einsprüche hat das Finanzamt noch nicht entschieden; das Einspruchsverfahren gegen die Zinsfestsetzung ruht wegen eines beim BVerfG anhängigen Verfahrens (1 BvR 2237/14). Den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Zinsbescheids begründen die Antragsteller damit, dass die Zinshöhe nach § 238 AO von 0,5 % pro Monat verfassungswidrig sei.

Nach dem Finanzamt lehnte auch das Finanzgericht den AdV-Antrag ab ( NWB IAAAG-75501). Die dagegen gerichtete Beschwerde der Antragsteller ist begründet. Der BFH hat in seinem Beschluss v.  - IX B 21/18 den Beschluss des Finanzgerichts aufgehoben und die AdV des Zinsbescheids angeordnet. Die Zinshöhe begegnet durch ihre realitätsferne Bemessung mit Blick a...

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