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BGH 22.03.2018 IX ZR 163/17, NWB 22/2018 S. 1589

Insolvenz | Gläubigeranfechtung trotz Restschuldbefreiung

Eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung steht der Gläubigeranfechtung auch dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Anfechtungsklage, die Rechtshandlungen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens betrifft, erst nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens erhebt (Ergänzung zu NWB BAAAF-17713).

Anmerkung:

Ein Anfechtungsgegner kann sich nicht auf die dem Schuldner gewährte Restschuldbefreiung berufen. Zwar ist er grds. berechtigt, Einwände gegen den Bestand des titulierten Anspruchs zu erheben (vgl. § 767 ZPO). Gegenstand einer Gläubigeranfechtung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens ist aber ehemaliges Vermögen des Schuldners, welches zur Insolvenzmasse gehört hätte und zugunsten aller Insolvenzgläubiger hätte verwertet werden müssen. Der Anfechtungsge...

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