Dokument Einheitlicher Steuersatz für einheitliche Leistungen - Der EuGH und ein „Problem anderer Natur“

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NWB Nr. 21 vom 22.05.2018 Seite 1514

Einheitlicher Steuersatz für einheitliche Leistungen

Der EuGH und ein „Problem anderer Natur“

Dr. Hans-Martin Grambeck

Mit Urteil v. 18.1.2018 hat der EuGH in der Rs. C-463/16 „Stadion Amsterdam BV“ QAAAG-71408 entschieden, dass im Fall einer einheitlichen Leistung die einzelnen Bestandteile nicht unterschiedlichen Steuersätzen unterliegen dürfen. Es überrascht, dass auch im 50. Jahr der Mehrwertsteuer noch derartige Urteile mit selbstverständlich klingendem Tenor gefällt werden. Weil es auch in der deutschen Umsatzsteuerlandschaft Regelungen gibt, wonach Leistungsbündel nicht einheitlich besteuert werden – allen voran das Nebeneinander von Hotelübernachtung (7 %) und Frühstück (19 %) –, wirft das Urteil berechtigte Fragen auf. Der Beitrag untersucht diese und weitere Anwendungsfälle im Kontext des Urteils, kommt letztlich aber zu dem Ergebnis, dass sich die Entscheidung des EuGH nicht verallgemeinern und insofern auch nicht auf diese Fälle übertragen lässt.

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