Dokument GbR; Schiedsklausel im Gesellschaftsvertrag

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OLG München 01.12.2017 34 SchH 12/17, NWB 20/2018 S. 1438

GbR; Schiedsklausel im Gesellschaftsvertrag

Fehlen Vereinbarungen über das schiedsrichterliche Verfahren, gelten die gesetzlichen Regeln. Auf die Mindestanforderungen, die Schiedsklauseln in Gesellschaftsverträgen erfüllen müssen, um auch Beschlussmängelstreitigkeiten zu erfassen, kommt es nicht unmittelbar an, wenn mit der beabsichtigten Schiedsklage weder die Anfechtbarkeit noch die Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen geltend gemacht werden sollen.

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