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OLG Köln Urteil v. - 1 U 50/17

Gesetze: BGB § 85; BGB, § 134; AktG § 84 Abs. 1 S. 3

Leitsatz

Leitsatz:

1. Bei der Auslegung der Satzung einer Stiftung kommt dem im Stiftungsgeschäft zum Ausdruck gebrachten Stifterwillen maßgebende Bedeutung zu (Anschluss an BGHZ 99, 344). Maßstab ist der Stifterwille nur, soweit er Gegenstand des Anerkennungsverfahrens gewesen ist (Anschluss an BGH, NJW 1957, 708). Dies schützt die Stiftung davor, dass der Stifter seine Meinung nach Belieben ändert.

2. Es kann eine satzungswidrige Umgehung der in einer Stiftungssatzung vorgesehenen Höchstdauer der für den Vorstand vorgesehenen Amtsperiode vorliegen, wenn die Vorstandsmitglieder durch zeitlich nahezu zusammenfallende Bestellungsakte für zwei unmittelbar aufeinanderfolgende Amtsperioden bestellt werden (keine satzungswidrige "Vorrats- oder revolvierende Bestellung" von Vorstandsmitgliedern).

Fundstelle(n):
AG 2019 S. 42 Nr. 1
DStR 2018 S. 10 Nr. 16
ZIP 2018 S. 1448 Nr. 30
HAAAG-83315

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OLG Köln, Urteil v. 02.03.2018 - 1 U 50/17

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