Dokument Vorsteuervergütung bei erstmaligem Steuerausweis in berichtigter Rechnung - EuGH, Urteil v. 21.3.2018 - Rs. C-533/16 „Volkswagen AG“

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USt direkt digital Nr. 9 vom 10.05.2018 Seite 10

Vorsteuervergütung bei erstmaligem Steuerausweis in berichtigter Rechnung

„Volkswagen AG“

Mathias Dietrich und Thomas Rennar

Der EuGH hat mit Urteil v. 21.3.2018 - Rs. C-533/16 der Volkswagen AG als Klägerin eine Erstattung von Mehrwertsteuer trotz zeitlich begrenzter Erstattungsmöglichkeit nach nationalem Recht (Slowakei) zugebilligt. Hierbei kommt einer nationalen Rechnungsausstellung im Berichtigungsfall unionsrechtlicher Tatbestandscharakter für die Mehrwertsteuererstattung zu. Eine im nationalen Recht geregelte Ausschlussfrist steht insoweit nicht im Einklang mit Unionsrecht, wenn es dem Antragsteller im Berichtigungsfall unmöglich war, eine Erstattung der Mehrwertsteuer fristgerecht zu beantragen.

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