Dokument Sonderregelung für Reiseleistungen gem. § 25 UStG ist unionsrechtswidrig

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NWB direkt Nr. 20 vom 14.05.2018 Seite 537

Sonderregelung für Reiseleistungen gem. § 25 UStG ist unionsrechtswidrig

Dr. Timo Hartman

Der EuGH hat mit seinem Urteil v. 8.2.2018 - Rs. C-380/16 „Kommission ./. Deutschland“ WAAAG-72375 die deutsche umsatzsteuerrechtliche Sonderregelung für Reiseleistungen (§ 25 UStG) in zwei Punkten für unionsrechtswidrig erklärt. Zum einen verstößt die im deutschen Recht geltende sog. Reisendenmaxime gem. § 25 Abs. 1 Satz 1 UStG, wonach Reiseleistungen in B2B-Fällen nicht in den Anwendungsbereich des § 25 UStG fallen, gegen die Vorgaben aus Art. 306 MwStSystRL. Zum anderen steht die vereinfachte Margenermittlung gem. § 25 Abs. 3 Satz 3 UStG, wonach die Steuerbemessungsgrundlage entweder für Gruppen von Leistungen oder für die gesamten innerhalb des Besteuerungszeitraums erbrachten Leistungen statt für jede einzelne Leistung ermittelt werden kann, nicht in Einklang mit den Vorgaben aus Art. 308 MwStSystRL.

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