Dokument EuGH; Innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft bei verspäteter Deklaration

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EuGH C-580/16, IWB 9/2018 S. 333

EuGH; Innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft bei verspäteter Deklaration

Beim innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft handelt es sich um einen Sonderfall des innergemeinschaftlichen Reihengeschäfts, der grundsätzlich Registrierungspflichten in den EU-Mitgliedstaaten vermeiden soll. Die Anwendung der Vereinfachungsregelung für innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte setzt insbesondere voraus, dass drei Unternehmer, die jeweils in verschiedenen Mitgliedstaaten umsatzsteuerlich erfasst sind, Umsatzgeschäfte über denselben Gegenstand abschließen. Ob die umsatzsteuerliche Erfassung lediglich eine Umsatzsteueridentifikationsnummer voraussetzt oder auch die Ansässigkeit des Unternehmens entscheidend ist, wird von den EU-Mitgliedstaaten unterschiedlich geregelt. Der österreichische Verwaltungsgerichtshof hat daher dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft auch dann vorliegt, wenn der mittlere Unternehmer zwar in jenem Mitgliedstaat, aus dem der Gegenstand versendet wird, ansässig ist, aber die Umsatzsteueridentifikationsnummer eines anderen Mitgliedstaates verwendet. Zudem wollte das vorlegende Gericht vom EuGH wissen, ob nur die fristgerecht abgegebene Zusammenfassende Meldung die Befreiung von der Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs zur Folge hat.

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