Dokument Aktuelles zur Verfassungswidrigkeit des § 8c KStG - FG Hamburg, Vorlagebeschluss v. 29.8.2017 - 2 K 245/17

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IWB Nr. 9 vom 11.05.2018 Seite 363

Aktuelles zur Verfassungswidrigkeit des § 8c KStG

Dr. Alexander Linn und Benedikt Pignot

Das FG Hamburg war bereits im Jahr 2011 von einem Verstoß des quotalen Verlustuntergangs gem. § 8c Satz 1 KStG gegen den Gleichheitsgrundsatz überzeugt und legte dem Bundesverfassungsgericht die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Verlustabzugsbeschränkung bei Körperschaften nach § 8c Satz 1 KStG (später § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG) vor. Mit Beschluss v. 29.3.2017 bestätigte das Bundesverfassungsgericht, dass der quotale Verlustuntergang gem. § 8c Satz 1 KStG (bis zum 1.1.2016, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens von § 8d KStG) nicht mit dem Gleichheitssatz vereinbar ist, da die Norm schon dem Maßstab des Willkürverbotes nicht standhält. Insoweit wurde der Gesetzgeber verpflichtet, spätestens bis zum 31.12.2018 rückwirkend zum 1.1.2008 eine Neuregelung zu treffen. Anderenfalls tritt ab 1.1.2019 rückwirkend die Nichtigkeit des § 8c Satz 1 KStG (bzw. von § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG) ein. Mit Vorlagebeschluss v. 29.8.2017 legte das FG Hamburg dem Bundesverfassungsgericht nun die Frage vor, ob der vollständige Verlustuntergang gem. § 8c Satz 2 KStG (sowie § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG) mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist.

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