Dokument Das Berufsrecht der selbständigen Buchhalter, Bilanzbuchhalter und Steuerfachwirte auf dem Prüfstand

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BBK Nr. 9 vom 04.05.2018

Das Berufsrecht der selbständigen Buchhalter, Bilanzbuchhalter und Steuerfachwirte auf dem Prüfstand

Matthias Pruns

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[i]BFH, Urteil v. 7.6.2017 - II R 22/15 NWB XAAAG-50622 Das Steuerberatungsgesetz erlaubt Buchhaltern, Steuerfachwirten und geprüften Bilanzbuchhaltern die geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen nur in einem sehr geringen Umfang. Die einschlägige Regelung des § 6 Nr. 4 StBerG hat ihren Ursprung in zwei grundlegenden Entscheidungen des BVerfG. Die dort aufgestellten Grundsätze sind allerdings bis heute weder von der Rechtsprechung der Fachgerichte – insbesondere nicht vom BFH – noch vom Gesetzgeber in vollem Umfang aufgegriffen worden.

[i]BVerfG, Beschluss v. 5.3.2018 - 1 BvR 2288/17 NWB LAAAG-71534 Eine Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot des Anfertigens der Umsatzsteuervoranmeldung wurde vom BVerfG zwar jüngst nicht zur Entscheidung angenommen, das allerdings ohne Begründung. Für die zugrundeliegenden verfassungsrechtlichen Fragen lässt sich daher aus dieser Entscheidung nichts ableiten.

Jedenfalls sollte der Gesetzgeber sich angesichts der bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken veranlasst sehen, das Berufsrecht der Buchhalter, Steuerfachwirte und geprüften Bilanzbuchhalter einer eingehenden Prüfung zu unterziehen und diese Berufsgruppen im verfassungsrechtlich gebotenen Rahmen von restriktiven gesetzlichen ...

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