Dokument Schenkungsteuer - Berücksichtigung früherer Erwerbe - Keine sachliche Unbilligkeit wegen sich infolge einer Rechtsprechungsänderung im Nachhinein als unzutreffend erweisender Steuerfestsetzung für einen Vorerwerb?

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Arbeitshilfe April 2018

Schenkungsteuer - Berücksichtigung früherer Erwerbe - Keine sachliche Unbilligkeit wegen sich infolge einer Rechtsprechungsänderung im Nachhinein als unzutreffend erweisender Steuerfestsetzung für einen Vorerwerb?

Vorschenkung - Rechtsprechungsänderung - Sachliche Unbilligkeit:

Ist der Tatbestand der sachlichen Unbilligkeit im Rahmen der Anwendung des § 14 Abs. 1 ErbStG erfüllt, wenn sich die Steuerfestsetzung für einen Vorerwerb infolge einer Rechtsprechungsänderung im Nachhinein als unzutreffend erweist und daher nicht die tatsächlich festgesetzte, sondern die aufgrund der Rechtsprechungsänderung niedrigere Steuer aus dem Vorerwerb angerechnet wurde?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

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