Dokument Keine Anwendung des sog. Sanierungserlasses auf Altfälle?

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Arbeitshilfe April 2018

Keine Anwendung des sog. Sanierungserlasses auf Altfälle?

Verstößt der sog. Sanierungserlass des BMF vom 27.03.2003 (BStBl I 2003, 240; ergänzt durch das BMF-Schreiben vom 22.12.2009, BStBl I 2010, 18) gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung? Ist die im BMF-Schreiben vom 27.04.2017 (BStBl I 2017, 741) vorgesehene Anwendung des sog. Sanierungserlasses auf alle Fälle, in denen der Forderungsverzicht der an der Sanierung beteiligten Gläubiger bis zum 08.02.2017 endgültig vollzogen worden ist (Altfälle), ebenfalls nicht mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung vereinbar?

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