Einkommensteuer | Annahme einer einheitlichen Entschädigung (BFH)
Verpflichtet sich der Arbeitgeber vertraglich, im Zusammenhang mit
der Auflösung des Arbeitsverhältnisses mehrere Zahlungen an den Arbeitnehmer zu
leisten, ist eine einheitliche Entschädigung nur anzunehmen, wenn tatsächliche
Anhaltspunkte dafür festgestellt sind, dass sämtliche Teilzahlungen "als Ersatz
für entgangene oder entgehende Einnahmen" i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG
gewährt worden sind (; veröffentlicht am
).
Hintergrund: Nach § 24 Nr. 1 Buchst. a i.V.m. §§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 EStG gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch Entschädigungen, die als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen gewährt worden sind.
Sachverhalt: Streitig ist die steuerliche Behandlung der an den Kläger wegen der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses von seinem ehemaligen Arbeitgeber gezahlten Entschädigungsleistungen (Abfindung sowie Schadenersatz).
Hierzu führten die Richter des BFH weiter aus:
Verpflichtet sich der Arbeitgeber vertraglich, im Zusammenhang mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses mehrere Zahlungen an den Arbeitnehmer zu leisten, ist eine einheitliche Entschädigung nur anzunehmen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür festgestellt sind, dass sämtliche Teilzahlungen "als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen" i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG gewährt worden sind (Bestätigung des Senatsurteils vom - IX R 28/16, BStBl II 2018, 86).
Ist neben einer Entschädigung für entgangene Einnahmen, die sich ihrer Höhe nach im Rahmen des Üblichen bewegt, eine weitere Zahlung vereinbart, die bei zusammenfassender Betrachtung den Rahmen des Üblichen in besonderem Maße überschreiten würde, spricht dies indiziell dafür, dass es sich insoweit nicht um eine Entschädigung für entgangene Einnahmen handelt.
Von einer Überschreitung in besonderem Maß ist auszugehen, wenn durch die zweite Teilzahlung die Höhe der Gesamtzahlung verdoppelt wird.
Quelle: ; NWB Datenbank (il)
Fundstelle(n):
NWB GAAAG-81782