Gründe

10Die Revisionen der Kläger sind begründet (§ 170 Abs 2 Satz 1 SGG). Die Kläger haben einen Anspruch auf höheres Alg II bzw Sozialgeld für August 2008. Das Urteil des LSG ist deshalb zu ändern und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des SG zurückzuweisen.

111. Gegenstand des Revisionsverfahrens sind das Urteil des LSG, soweit es das für die Kläger günstige Urteil des SG geändert hat, sowie der Bescheid des Beklagten vom 9.7.2010, mit dem die zur Überprüfung gestellten Bescheide nur teilweise hinsichtlich der Warmwasserpauschalen korrigiert worden sind, in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4.10.2010. Nach dem vor dem BSG von den Beteiligten geschlossenen Unterwerfungsvergleich steht aus dem ursprünglichen Zeitraum allein noch der Monat August 2008 im Streit. In der Sache begehren die Kläger damit höheres Alg II bzw Sozialgeld für diesen Monat nur unter Berücksichtigung von Kindergeld, nicht aber unter Berücksichtigung eines der am 1. und am 30.7.2008 bzw am 1. und am 30.9.2008 zugeflossenen Unterhaltsbeträge des Kindsvaters für beide Kläger.

122. Der Sachentscheidung des Senats entgegenstehende Verfahrenshindernisse bestehen nicht. Zutreffend verfolgen die Kläger ihr Begehren im Wege der kombinierten Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 und Abs 4 iVm § 56 SGG), gerichtet auf die Aufhebung des ablehnenden Bescheids vom 9.7.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4.10.2010 sowie auf die Erteilung entsprechender Änderungsbescheide und auf höhere existenzsichernde Leistungen (vgl BSG vom 12.10.2016 - B 4 AS 37/15 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4200 § 40 Nr 10 RdNr 11 mwN; bestätigend BSG vom 1.12.2016 - B 14 AS 28/15 R - RdNr 9). Eine Beschränkung auf einen abtrennbaren Streitgegenstand, der isoliert zur gerichtlichen Überprüfung gestellt werden könnte, ist nicht erfolgt. Soweit sich der Streit letztlich auf die Frage der Anrechnung der Unterhaltsleistungen als Einkommen konzentriert hat, begehren die Kläger zulässig den Erlass eines Grundurteils im Höhenstreit (BSG vom 16.4.2013 - B 14 AS 81/12 R - SozR 4-4225 § 1 Nr 2 RdNr 10 mwN).

13Hinsichtlich des datumsmäßigen Eingangs der Unterhaltszahlungen ist der Senat an die Feststellungen des LSG gebunden (§ 163 SGG). Insoweit hat der Beklagte keine zulässige Verfahrensrüge erhoben (§ 164 Abs 2 Satz 3 SGG). Soweit er Ausführungen zu einer anderweitigen Wertstellung der Zahlungen macht, handelt es sich lediglich um eine abweichende Sachverhaltsdarstellung, die im Revisionsverfahren keine Berücksichtigung finden kann.

143. Rechtsgrundlage für den von den Klägern geltend gemachten Anspruch auf höheres Alg II bzw Sozialgeld unter teilweiser Rücknahme des zur Überprüfung gestellten Bewilligungsbescheids im August 2008 sind § 40 Abs 1 Satz 1 SGB II (in der seit dem 1.1.2005 geltenden Fassung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003, BGBl I 2954; zur Maßgeblichkeit des im Zeitpunkt der Aufhebung geltenden Rechts vgl BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 78 RdNr 14 f) iVm § 44 Abs 1 Satz 1 SGB X und §§ 19 ff iVm §§ 7 ff idF des SGB II, die es vor dem streitbefangenen Änderungszeitraum zuletzt durch das am 1.8.2008 in Kraft getretene Vierte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (BGBl I 1506) erhalten hat (Geltungszeitraumprinzip, vgl letztens BSG, aaO, RdNr 14 f mwN).

15Auch nach Unanfechtbarkeit ist hiernach ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei seinem Erlass das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Leistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind (§ 40 Abs 1 SGB II iVm § 44 Abs 1 Satz 1 und Abs 4 SGB X). Diese Voraussetzungen sind hier gegeben, denn der Beklagte durfte seinen Leistungsbewilligungen, die keinen Vorläufigkeitsvermerk enthielten, nicht eine gleichmäßige Zahlung von Unterhalt für jeden Monat zugrunde legen und im August 2008 haben die Kläger keine Zahlung erhalten.

164.a) Dem Überprüfungsbegehren der Kläger steht in zeitlicher Hinsicht nicht die Verfallsfrist nach § 40 Abs 1 Satz 2 SGB II entgegen, denn die genannte Norm ist nach § 77 Abs 13 SGB II nicht anwendbar auf Anträge nach § 44 SGB X, die vor dem 1.4.2011 gestellt worden sind. Da der vorliegende Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X am 4.2.2010 gestellt wurde, verbleibt es hier für die Nachzahlung von Sozialleistungen bei der Vier-Jahres-Frist des § 44 Abs 4 SGB X, die gewahrt ist. Der Zeitraum der Rücknahme bei Überprüfungen auf Antrag wird von Beginn des Jahres der Antragstellung an gerechnet (§ 44 Abs 4 Satz 3 und 2 SGB X). Bei Geltung der vierjährigen Frist für den vorliegenden Fall können auf den Überprüfungsantrag von Februar 2010 auch noch Bewilligungen für das Jahr 2008 zu korrigieren sein.

17b) Die hinsichtlich der Beachtlichkeit des Überprüfungsantrags der Kläger geäußerten Zweifel des Beklagten können dahingestellt bleiben, da er selbst die Antragstellung zum Anlass genommen hat, eine inhaltliche Prüfung, auch durch Auswertung der vorgelegten Kontoauszüge, vorzunehmen.

18c) Die alleinerziehende Klägerin erfüllte die Grundvoraussetzungen für den Erhalt von Alg II (§ 7 Abs 1 Satz 1 SGB II). Ein Ausschlusstatbestand lag nicht vor, wie sich aus dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG ergibt. Der Kläger gehörte als unverheiratetes Kind einer der in § 7 Abs 3 Nr 1 bis 3 SGB II genannten Personen, das das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, jedenfalls im August 2008 gemäß § 7 Abs 3 Nr 4 SGB II zur Bedarfsgemeinschaft, weil das allein zu berücksichtigende Kindergeld (§ 11 Abs 1 Satz 3, 2 SGB II) nicht voll bedarfsdeckend war.

195. Als Einkommen sind bezogen auf den Bedarf der Kläger (§ 11 Abs 1 SGB II) nur die Einnahmen zu berücksichtigen, die sie in dem streitigen Monat August 2008 tatsächlich hatten. Deshalb scheiden Unterhaltszahlungen des Kindsvaters als zu berücksichtigendes Einkommen im August 2008 aus, denn in diesem Monat ist kein Unterhalt zugeflossen. Entgegen der Annahme des Beklagten ist auch - wenn wie hier Zahlungen einmal zu Beginn und einmal zum Ende eines Monats eingehen - kein gleichmäßiges Einkommen für alle Monate zugrunde zu legen, selbst wenn der Kindsvater durch seine Zahlungen zweimal im Juli und zweimal im September 2008 auch seinen Unterhaltspflichten für August 2008 nachkommen wollte.

20a) Nach dem im SGB II geltenden Monatsprinzip (vgl zuletzt etwa BSG vom 30.3.2017 - B 14 AS 18/16 R - vorgesehen für SozR 4-4200 § 11 Nr 81 RdNr 18) sind die Leistungen monatsweise zu berechnen, und zwar ausgehend von den Bedarfen und dem zufließenden Einkommen im jeweiligen Monat. Eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass laufende Einnahmen für den Monat zu berücksichtigen sind, in dem sie tatsächlich zufließen, gilt nach der im SGB II geltenden modifizierten Zuflusstheorie nur dann, wenn statt des tatsächlichen Zuflusses rechtlich ein anderer Zufluss als maßgeblich bestimmt wird (stRspr seit BSG vom 30.7.2008 - B 14 AS 26/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 17 RdNr 21 ff; zuletzt etwa BSG vom 24.5.2017 - B 14 AS 32/16 R - vorgesehen für SozR 4-4200 § 11 Nr 80 RdNr 21 mwN).

21b) Eine vom tatsächlichen Zufluss abweichende rechtliche Zuordnung von Unterhaltszahlungen ist unter keinem Gesichtspunkt gegeben. Es existiert für den Zufluss von Unterhalt insbesondere keine rechtliche Sonderregelung, wie sie zB gemäß § 1922 Abs 1 BGB für ein Erbe gilt, wonach unabhängig vom tatsächlichen Zufluss im Zeitpunkt des Todes einer Person deren Vermögen als Ganzes auf eine oder mehrere Personen übergeht. Eine andere rechtliche Zuordnung ergibt sich - anders als dies für den Kinderzuschlag nach § 6a BKGG gilt (BSG vom 25.10.2017 - B 14 AS 35/16 R - vorgesehen für BSGE und SozR, Terminbericht vom 25.10.2017) - auch nicht aus der Gesetzessystematik. An dieser Bewertung ändert nichts, dass das Gesetz Unterhaltszahlungen eine besondere Bedeutung beimisst (vgl dazu Brudermüller in Palandt, BGB, 76. Aufl 2017, § 1609 RdNr 13 f und § 1612 RdNr 2 f mwN), sowohl in Form des Kindesunterhalts (§§ 1601 ff BGB) als auch hinsichtlich des Unterhaltsanspruchs wegen Betreuung eines Kindes (§ 1570 BGB).

22Demgemäß sind mangels tatsächlichen Zuflusses keine Unterhaltszahlungen im August 2008 als Einkommen der Kläger zu berücksichtigen, insbesondere nicht die Unterhaltszahlungen im Juli vorher oder im September nachher.

236. Aus § 44 SGB X folgt nichts anderes. Im Überprüfungsverfahren gilt ebenso wie in einem Verfahren des Primärrechtsschutzes (BSG vom 5.9.2007 - B 11b AS 15/06 R - BSGE 99, 47 = SozR 4-4200 § 11 Nr 5, RdNr 42) der Grundsatz, dass Überzahlungen für einzelne Monate nicht mit geringeren Leistungen für andere Monate saldiert werden dürfen. Selbst wenn der Beklagte die Leistungen wegen der unregelmäßigen Zahlungsweise des Kindsvaters vorläufig erbracht hätte, wäre eine Saldierung über die einzelnen Monate hinweg nicht zulässig gewesen (BSG vom 30.3.2017 - B 14 AS 18/16 R - vorgesehen für SozR 4-4200 § 11 Nr 81 RdNr 18 <Monatsprinzip und abschließende Entscheidung>). Die Voraussetzungen, die eine Abweichung vom Monatsprinzip ermöglichen könnten (BSG aaO zu § 2 Abs 3 Alg II-V aF bzw § 41a Abs 4 SGB II bezüglich eines Durchschnittseinkommens), liegen nicht vor.

24Soweit das LSG in diesem Zusammenhang Manipulationsmöglichkeiten in Erwägung zieht, sind Anhaltspunkte für solche oder für einen Rechtsmissbrauch durch die Kläger seinen Feststellungen nicht zu entnehmen. Im Übrigen könnte das Jobcenter dem durch vorläufige Entscheidungen und abschließende Entscheidungen nach Anforderung der Kontoauszüge begegnen.

25Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 183, 193 SGG.