Dokument Großbritannien; Einigung auf Brexit-Übergangszeitraum

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IWB 8/2018 S. 291

Großbritannien; Einigung auf Brexit-Übergangszeitraum

Die EU-Kommission und Großbritannien haben sich „technisch“ und grundsätzlich über den Zeitraum und die Inhalte eines zusätzlichen Übergangszeitraums zum Brexit („transition or implementation period“) nach dem 30.3.2019 verständigt. Obwohl dieser Entwurf nicht rechtsbindend ist, darf als sicher gelten, dass Großbritannien die EU zwar zum 30.3.2019 verlassen wird, doch bleibt es bis zum 31.12.2020 Teil des EU-Binnenmarkts. So lange gilt auch das Gemeinschaftsrecht für das Vereinigte Königreich grundsätzlich weiter. Bei allen Unwägbarkeiten über den zukünftigen Inhalt der beiderseitigen Beziehungen besteht insoweit für Unternehmen und Beschäftigte aus EU-Mitgliedstaaten Planungssicherheit. Die Austrittsvereinbarungen und absehbar wohl ein beiderseitiges Freihandelsabkommen sollen bis zum Oktober 2018 ausgehandelt werden.

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