FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 27.07.2017 - 12 K 12040/17

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

FG Berlin-Brandenburg Urteil v. 27.07.2017 - 12 K 12040/17

Gesetze: EStG 2007 § 35a Abs. 2 S. 1; EStG 2007 § 35a Abs. 3 S. 1; EStG 2007 § 35a Abs. 4 S. 1; EStG 2007 § 35a Abs. 5 S. 2; StrReinG § 1 StrReinG § 4 StrReinG § 7

Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen sowie für Handwerkerleistungen „im Haushalt” des Steuerpflichtigen: Reinigung der Straße und des Gehwegs vor dem Grundstück, Reparatur des Hoftores in der auswärtigen Werkstatt eines Schreiners

Leitsatz

1. Ist die Steuerpflichtige zur Reinigung der vor ihrem Haus entlangführenden öffentlichen Straße und des Gehwegs verpflichtet, so stellen die Straßenreinigungskosten „haushaltsnahe” Dienstleistungen i. S. d. § 35a Abs. 2 EStG dar und berechtigen daher zur Inanspruchnahme der Steuerermäßigung.

2. Wird das Hoftor ausgebaut, in der Werkstatt eines Tischlers repariert und sodann wieder eingebaut, handelt es sich dabei um Handwerkerleistungen „im Haushalt” der Steuerpflichtigen i. S. d. § 35a Abs. 2 S. 1 EStG. Insoweit ist es ausreichend, wenn der Leistungserfolg in der Wohnung des Steuerpflichtigen eintritt; die Leistung wird dann im räumlichen Bereich des Haushalts erbracht (vgl. BFH, Urteil v. 3.9.2015, VI R 18/14).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 13.5.2020 - VI R 4/18

Fundstelle(n):
DStR 2018 S. 8 Nr. 47
DStRE 2019 S. 145 Nr. 3
KSR direkt 2018 S. 12 Nr. 6
NWB-Eilnachricht Nr. 22/2018 S. 1585
JAAAG-81434

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument